Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Für diese Unterschrift haften Sie als Geschäftsführer

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Für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Sie auf Verlangen von Abmahn-Anwälten für Ihre GmbH abgeben sollen haften Sie ein Leben lang.

Ein Leben lang. So lange hält manche Ehe nicht. Wohl aber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Sie als Geschäftsführer auf Verlangen von Abmahn-Anwälten für Ihre GmbH abgeben sollen. Das heißt aber auch: Für diese eine Unterschrift haften Sie als Geschäftsführer auch ein Leben lang.

 

So gefährlich ist die Abgabe dieser Erklärung für Sie als Geschäftsführer

Beispiel: Auf Ihrer neuen GmbH-Internetseite fehlt im Impressum eine kleine, aber vorgeschriebene Angabe. Kaum ist die neue Seite online, bekommen Sie deshalb Post von einem Abmahn-Anwalt, der angeblich im Auftrag eines Mitbewerbers – von dem Sie als Geschäftsführer oft noch nie etwas gehört haben – verlangt, dass Sie diese Wettbewerbsverletzung, also die falsche Angabe im Internet – unterlassen. Dabei handelt es sich um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wenn Sie jetzt unterschreiben, binden Sie Ihre GmbH auf ewig an diese Verpflichtung. Daraus kann ein Haftungsanspruch der Gesellschafter gegen Sie als GmbH-Geschäftsführer persönlich entstehen.

 

Keine Verjährung bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der sich die GmbH zu einer schmerzhaften Strafzahlung bei einer neuerlichen Pflichtverletzung bereit erklärt, ist nichts anderes als ein zeitlich unbeschränkt gültiger Vertrag. Das heißt: Die Pflicht zur Strafzahlung aus der Erklärung verjährt nicht. Haben Sie als GmbH-Geschäftsführer eine Abmahnung erhalten, in der Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden, sollten Sie die Erklärung nie sofort unterschrieben zurückschicken. Geben Sie die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung nämlich ab, verpflichten Sie damit Ihre GmbH auch zur Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite. Und die sind nicht niedrig. Der Gegenstandswert, nach dem sich die Anwaltskosten des Abmahn-Anwalts berechnen, beläuft sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit schnell auf 25.000 €.

Haftung: Diese beiden Möglichkeiten haben Sie jetzt noch

Als GmbH-Geschäftsführer sollten Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung also besser nicht sofort unterschreiben. Es gibt nämlich 2 Alternativen, mit denen Sie Ihre persönliche Haftung reduzieren oder sogar ganz ausschließen können.

  1. Möglichkeit: Geben Sie eine andere Erklärung ab

Die Unterlassungserklärung, zu deren Abgabe Sie als Geschäftsführer von den Abmahn-Anwälten aufgefordert werden, enthält oft Verpflichtungen, die Ihre GmbH überhaupt nicht erfüllen muss. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die von der GmbH z. B. leichter zu erfüllen ist. Reicht diese Erklärung, um den Interessen des abmahnenden Wettbewerbs Genüge zu tun, sind Sie als GmbH-Geschäftsführer hinsichtlich einer restriktiveren Haftung aus dem Schneider. Sie könnten z.B. die folgende Musterformulierung verwenden:

„Mit Abgabe dieser Unterlassungserklärung verpflichtet sich die … GmbH als Unterlassungsschuldner gegenüber der Firma … als Unterlassungsgläubiger, es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, die durch das Gericht bestimmt werden soll, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Waren aus dem Sortiment des Unterlassungsgläubigers zu veröffentlichen oder zu unterhalten.“

 

  1. Möglichkeit: Lassen Sie sich einfach verklagen

Alternativ können Sie natürlich auch warten, bis Ihre GmbH auf Unterlassung des Wettbewerbsverstoßes verklagt wird. Normalerweise beantragen die Abmahn-Anwälte nach Ablauf der angegebenen Frist bei Gericht eine einstweilige Verfügung, gegen die Sie als Geschäftsführer Widerspruch einlegen können. Die Folge: Der Wettbewerbsverstoß und die darauf resultierende Unterlassung werden dann gerichtlich festgestellt. Das reduziert in solchen Fällen Ihre Haftung als GmbH-Geschäftsführer, wenn Zweifel an dem Wettbewerbsverstoß bestehen.

 

Autor_in: Redaktionsteam „selbststaendig.com“

 

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