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AGB: Definition, Inhalte & Vorgaben

Torbz | Adobe Stock

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hat jedes große Unternehmen. Aber brauchen Sie auch als Selbstständiger, Freiberufler oder Einzelunternehmer eigene AGB? Und wenn ja, welche rechtlichen Vorgaben muss das Kleingedruckte erfüllen? Die wichtigsten Fakten und Stolperfallen lernen Sie im folgenden Beitrag kennen – gewohnt prägnant und praxisnah.

    Die gute Nachricht zuerst: Grundsätzlich ist niemand in Deutschland dazu verpflichtet, sich AGB zuzulegen. Schließlich gibt es Gesetze, die das Miteinander von Geschäftspartnern regeln. Doch ungeachtet dessen gibt es viele gute Gründe, wieso Sie sich als Selbstständiger und Neugründer eigene ABG erstellen und veröffentlichen sollten.

    Vorteile: Diese Argumente sprechen für die Erstellung von AGB

    Es kann für Sie sinnvoll und hilfreich sein, eigene AGB zu haben, vor allem dann, wenn Sie bestimmte Geschäfte immer wieder tätigen.

    Denn per Definition handelt es sich bei AGB um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie bei Standard-Vertragsabschlüssen an Ihre Geschäftspartner stellen.

    Das bedeutet: Ihre individuellen Vertragsabreden, etwa in Form von Werkverträgen, haben rechtlich immer Vorrang vor den AGB.

    Angenommen ein Uhrmacher stellt per Angebot ein Skontoabzug von 2 % in Aussicht, wenn der Kunde die erbrachte Leistung innerhalb von zehn Tagen bezahlt. Die AGB des Uhrmachers schließen Skontoabzüge allerdings aus. Gewähren muss er sie dem Kunden dennoch, das konkrete Angebot hat Vorrang vor den AGB.

    Praxisbeispiel: „AGB ist die beste Verteidigung“

    Die Muster AG beauftragt eine Werbeagentur mit dem Erstellen einer Broschüre. In den Auftrags-AGB heißt es: „Der Auftragnehmer räumt der Muster AG exklusiv alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Broschüre und deren Inhalten ein.“

    Die Werbeagentur kann diese Bedingungen nur erfüllen, wenn sie die Exklusivrechte an allen für die Erstellung der Broschüre verwendeten Templates, Schriften und Bildern besitzt. Das ist in der Regel nicht der Fall. Was tun?

    Die Lösung ist eine passende Abwehrklausel in den Agentur-AGB: „Auftragnehmer erhalten ausschließlich einfache, nichtexklusive Nutzungsrechte an den für sie erstellten Werken.“

    Die AGB-Klauseln der Geschäftspartner widersprechen sich nun und heben sich dadurch gegenseitig auf. In solchen Fällen gilt das Gesetz. Und dies sagt zugunsten der Agentur, dass an urheberrechtlichen Werken nur so viele Rechte eingeräumt werden müssen, wie es für deren vertragsgemäße Nutzung notwendig ist.

    Formale Vorgaben der AGB

    Für die äußere Form gibt es kaum Vorschriften. Nicht einmal der Name ist Pflicht. Sie können Ihre AGB auch „Vertragsbedingungen“ oder „Kleingedrucktes“ nennen.

    Doch Achtung: Auch dann muss das Kleingedruckte für Ihre Vertragspartner ohne Lupe ersichtlich, leicht zugänglich und verständlich formuliert sein! Andernfalls sind die enthaltenen Klauseln anfechtbar und könnten ungültig werden.

    Klauseln in den AGB

    Ihre AGB dürfen beliebig viele Klauseln enthalten. Für Aufbau und Umfang gibt es keine Vorgaben. Schon der in Gasthäusern übliche Hinweis „Für Garderobe wird keine Haftung übernommen“ ist genau genommen eine AGB.

    Inhalte der AGB: Darauf müssen Sie achten

    Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht gemäß § 307 eine „Inhaltskontrolle“ vor. Ungültig sind demnach Klauseln, die eine oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

    • Intransparenz – z. B. weil AGB nur online in einer winzigen Scroll-Box einsehbar sind.
    • Überraschende Inhalte – etwa wenn unübliche Klauseln enthalten sind wie „Der Kunde verpflichtet sich, uns in allen Veröffentlichungen als Partner zu nennen“.
    • Beschränkung wesentlicher Vertragspflichten – z. B. wenn ein Gerätehersteller versucht, per AGB jede Haftung für die Funktionstüchtigkeit seiner Produkte auszuschließen.
    • Unangemessene Benachteiligungen – z. B. wenn ein Wohnmobilvermieter die folgende Klausel formuliert: „Bei Rückgabe des Mietgegenstands sind Reparaturen nur auszuführen, wenn sie erforderlich sind.“ Die Klausel ist unzulässig. Grund: Im schlechtesten Fall bestand der Reparaturbedarf schon vor der Anmietung.
    • Verstöße gegen andere Gesetze – z. B. gegen Vertragsrecht, DSGVO, Mietrecht etc.

    Die größten Fehlerquellen kennen Sie nun. Doch was gehört in Ihre AGB hinein und sollte auf keinen Fall fehlen?

    Endverbraucher- oder Unternehmenskunden-AGB?

    Die Inhalte hängen auch davon ab, ob sich Ihre Geschäftsbeziehungen auf Unternehmenskunden beschränken oder Sie überwiegend Privatkunden bedienen.  Für diese gelten andere Rechte als für Unternehmen untereinander.

    In Ihren AGB müssen Sie dies berücksichtigen oder sogar zwei AGB aufsetzen. Große Unterschiede gibt es bei der Frage, wie die AGB in Vertragsabschlüsse einzubeziehen sind.

    Kein Vertrag, keine AGB!

    Voraussetzung für die Gültigkeit Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, dass Kunden um deren Existenz wissen und sie als Vertragsgrundlage akzeptieren. Weisen Sie daher in jedem Standard-Vertrag auf Ihre AGB hin. Von Privatkunden benötigen Sie zusätzlich eine Einverständniserklärung.

    Tipps für die Erstellung der AGB

    Ein wichtiger Hinweis, der allzu oft missachtet wird: Lassen Sie Ihre AGB von einem Experten erstellen – passgenau für Ihr Unternehmen.

    Muster-AGB und Online-Generatoren können zur Orientierung dienen, ersetzen aber keine Rechtsberatung. Schon gar nicht sollten Sie die AGB eines Mitbewerbers als Vorlage nehmen und in weiten Teilen einfach kopieren. Dies kann teure Urheberrechtsklagen zur Folge haben. Investieren Sie also besser in eigene AGB. Die Mühe lohnt und rechnet sich!

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